Allgemeine Geschäftsbedingungen der Folix Software GmbH

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen Folix Software GmbH, Handelshof 14a, 28816 Stuhr, HRB Nummer 208392 (nachfolgend „Folix“), vertreten durch den Geschäftsführer Thorsten Hohnstedt, hat eine Software entwickelt, die registrierten Kunden die Möglichkeit bietet cloudbasiert Waren und Artikel digital zu lagern und zu verwalten. Zudem existiert eine EDI-Schnittstelle zur IGEPA Group, die die Möglichkeit bietet, mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Händler“) Rechtsgeschäfte zu schließen. Folix fungiert in dem Rechtsverhältnis Händler/Kunde lediglich als Vermittler und ist von jegweder Haftung in diesen Rechtsgeschäften ausgenommen.

Darüber hinaus kann der Kunde bei folix in dessen InApp-Shop Waren bestellen, was - anders al in §1 - ein direktes Rechtsgeschäft mit Folix generiert.

(2) Das Dienstleistungsangebot unserer Onlinepräsenz richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Folix und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von Folix angebotenen Leistungen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Folix schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gemäß § 2 erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

(4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden von Folix schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

(5) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Registrierung/Verantwortung für die Registrierungsdaten

(1) Die Nutzung der von Folix verfügbaren Dienste setzte einerseits die Installation eines Interbrowsers für die Nutzung unserer Software, über die die Möglichkeit besteht, Verträge mit Händlern zu schließen, auf Ihrem Endgerät sowie andererseits Ihre Registrierung als Kunde über die von uns zur Verfügung gestellten Software voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung besteht nicht. Die Folix Software GmbH ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.

(2) Der Kunde hat im Registrierungsantrag - entweder per E-Mail oder über ein Formular unter https://management.folix.app/register - seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, IGEPA Kundennummer) sowie die Rechnungsdaten zu benennen. Die Annahme der Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail: Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Vermittlungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Folix und dem Kunden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(3) Der Kunde zahlt an Folix Jährlich eine Lizenzgebühr, die ihrer in Höhe von variieren kann und von dem jeweilien Funktionsumfang abhängig ist. Die jeweils anfallende Lizenzgebühr wird – sofern nicht anders vereinbart – jeweils jährlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz bis spätestens zum 10. Werktag nach erhalt der Rechnung fällig.

(4) Zusätzlich zu der vorgenannten Lizenzgebühr hat Folix Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto Folix gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Kunde die Möglichkeit - lizenzabhänging -, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit im Login-Bereich zu ermöglichen.

(8) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber Folix gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Folix alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Händler bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(9) Die Folix Software GmbH ist berechtigt, einem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Login-Bereich zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(10) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde Folix hierüber unverzüglich informieren. Sobald Folix von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Folix den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Folix behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern, in einem solchen Fall wird Folix den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(11) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Kunden sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen. Kunden sind für alle selbst im Login-Bereich abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Konto des Kunden abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Registrierungsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Folix haftet nicht für die fehlerhafte Eingabe von Daten, Bestellungen etc. im Rahmen der von Folix zur Verfügung gestellten Software.

(12) Folix behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Login-Bereichs sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Folix Software GmbH wird die Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.

(13) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden.

§ 3 Lizenz/Pflichten

(1) Die Folix Software GmbH ist Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Software und behält sich an der Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

(2) Die Folix Software GmbH räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein (nachfolgend „Lizenz“). Die Lizenz berechtigt den Kunden, die Software auf einem einzelnen oder mehreren - lizenzabhängig - Computern zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die Software unterzulizenzieren oder die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingendem Urheberrecht berechtigt.

(4) Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich Folix zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69a Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Lizenz ist unübertragbar.

(6) Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu umgehen.

§ 4 Abschluss von Verträgen

(1) Die Darstellung unserer Waren und/oder Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf/zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren/gebuchten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Folix kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Für die Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen des Kunden beim Händler gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie individuellen Kundenpreislisten des Händlers.

Der Händler wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Die Folix Software GmbH tritt hier lediglich als Vermittler auf. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat Folix von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen.

(3) Der Kunde kann bei Folix Waren und/oder Dienstleistungen zum Kauf/zur Buchung auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in eine Bestellliste legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen will, geht er zur Bestellliste, wo er durch den weiteren Bestellbutton dazu aufgefordert wird seine ausgewählten Artikel beim Händler zu bestellen. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt bestellen“ in der Bestellliste wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

§ 5 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren/Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren/Dienstleistungen dort hinterlegt hat, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Seine Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann der Kunde auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne des § 5 Absatz 2 dieser AGB.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer aus. Diese ist zzgl. zum genannten Angebotspreis.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf Rechnung oder Vorkasse mittels der von Folix angebotenen Zahlungsmethoden. Die Folix Software GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Bei Rechnungsstellung behält Folix sich eine Bonitätsprüfung vor. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen, erst wenn Folix über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Folix in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.

(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 9 Lieferbedingungen/Versand

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 15 Werktagen zu erfolgen.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 (zwei) Wochen unterschreiten darf.

(3) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit die in unserem InApp-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

§ 11 Abwicklung der zwischen Händler und Kunde geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung der über Folix geschlossenen Verträgen zwischen Händler und Kunden ist alleinige Angelegenheit des Händlers. Folix übernimmt für die so geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen Händlern und Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vom Händler gehandelten Güter und Dienstleistungen. Folix trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Händlern und Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Folix kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 12 Haftung

(1) Haftungsausschluss: Folix haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Folix zurückzuführen ist.

(2) Haftungsbegrenzung: Haftet Folix gemäß § 15 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Folix bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von Folix verursacht werden, welche nicht zu deren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Folix Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Kein Ausschluss: Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Haftung für Produkte von Händlern: Folix hat im Verhältnis zum Händler gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Händlers.

(5) Datenverlust: Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Folix in dem aus § 15 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Betrieb und Erreichbarkeit: Folix gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit seiner Internetpräsenz von 98%. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüberhinausgehende Erreichbarkeit übernimmt Folix nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartezeit.

Für von Folix nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Folix keine Haftung.

(7) Dritte: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Folix.

(8) Eingriff: Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Händler von sich aus in die Sphäre von Folix eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Soweit über die Online-Präsenz von Folix eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Folix weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet Folix nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 13 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server von Folix sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für den Login-Bereich sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Folix ist berechtigt, während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung die vom Händler erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Händler darin ein, dass Folix die vom Kunden im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Kunden. Der Kunde ist berechtigt, seine gemäß Absatz 2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(4) Folix wird im Übrigen alle den Kunden betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Folix behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Folix aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Kunden offenlegen muss.

(5) Mit der Zulassung gemäß § 2 übernimmt der Kunde gegenüber Folix die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Kunden eingehalten worden und stellt Folix von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins eingestellt werden.

(6) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Vertragsdauer

(1) Das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Registrierung durch Folix gemäß § 2.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von Folix sowie vom Kunden bis 3 Monate zum Lizenzende gekündigt werden, da sich sonst die Lizenz um ein weiteres Jahr verlängert.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Folix insbesondere:

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen;

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Folix liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz von Folix, sofern der Kunde Unternehmer ist.

(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Händlers, sofern der Kunde Unternehmer ist.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.



Oktober 2020